Es ist ein durchaus ambitioniertes Reformpaket, mit dem die deutsche Bundesregierung den Staat umfassend modernisieren will. Weit mehr als 80 Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass die Verwaltung, die Digitalisierung und die Bürokratie neu gedacht werden. Bürger und Unternehmen sollen dabei im Mittelpunkt stehen, weil es darum geht, dass sie dadurch auch spürbar entlastet werden. Aber wie realistisch sind die Ziele und welche Herausforderungen sind zu meistern?
Die Modernisierungsagenda: Fahrplan ist umfassend
Das Bundeskabinett verabschiedete auf seiner zweitägigen Klausurtagung in Berlin eine Digitalstrategie, die den Namen „Modernisierungsagenda“ trägt. In diesem Plan sind mehr als 80 Einzelmaßnahmen zu finden, die den Staat und die Verwaltung neu ausrichten sollen. Offiziell soll er verbindlich über die Ressortgrenzen hinweg wirken und mit festgelegten Fristen realisiert werden. Ziel dabei ist es, Bürgern sowie Unternehmen von bürokratischen Hürden zu befreien und Verwaltungsabläufe spürbar zu vereinfachen. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte hier auch den Anspruch, Deutschland zurück an die Spitze in Europa zu bringen.
Die Modernisierungsagenda wird als Instrument zur Staatsreform gesehen: Prozesse sollen schneller, digitaler und effizienter werden. Das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung – BMDS – soll hier sodann die zentrale Rolle spielen. Das frisch gegründete Ministerium, schließlich gibt es das BMDS erst seit Mai 2025, läuft unter der Leitung von Karsten Wildberger, der viele digitale Vorhaben federführend begleiten will.
Was sich in der Modernisierungsagenda findet
Ein ambitioniertes Ziel der Agenda ist der Abbau von Bürokratiekosten: Bis zum Jahr 2029 sollen diese um rund 25 Prozent sinken – das entspricht laut den Schätzungen der Regierung einer Entlastung von rund 16 Milliarden Euro. Zudem ist parallel geplant, den Personalbestand in Ministerien und in der Bundestagsverwaltung bis dahin um mindestens 8 Prozent zu reduzieren.
Zudem will man auch Unternehmensgründer ansprechen. Zukünftig sollen die Firmengründungen über ein Webportal binnen 24 Stunden möglich sein. Das soll über die neue Einheit namens „Once Only-Plattform“ stattfinden. Damit sollen in weiterer Folge mehr als 6.000 derzeit existierende Gründungsverfahren zusammengeführt werden.
Auch bei der Fahrzeugzulassung soll es Änderungen geben: Denn das Kraftfahrt-Bundesamt soll ein zentrales Online Portal betreiben, das die bisher rund 400 kommunalen Zulassungsstellen ersetzt. Damit könnten in Zukunft An-, Ab- oder Ummeldung von Fahrzeugen bundesweit gebündelt werden.
Letztlich ist auch vorgesehen, staatliche Leistungen künftig direkt auszuzahlen. Man will so auf zusätzliche Zwischenstationen wie die Ämter oder den Arbeitgeber verzichten.
Für die Gewinnung internationaler Fachkräfte plant die Regierung zudem auch noch eine digitale „Work and Stay-Agentur“, über die Visa, Anerkennungen von Abschlüssen und Integration koordiniert werden sollen.
Zwischen Organisation, Kontrolle und Ausblick
Die Modernisierungsagenda ist laut der Bundesregierung mehr als nur ein Programm: Die Modernisierungsagenda soll zu einem ressortübergreifenden Fahrplan für die komplette Legislaturperiode werden. Die Maßnahmen werden daher in regelmäßigen Abständen im Kabinett überprüft und bei Bedarf ergänzt. Bereits in den kommenden Wochen werden die ersten legislativen Vorschläge ins Parlament eingebracht.
Aber die Agenda enthält bewusst auch viele Spielräum für Anpassungen, um neue Ideen aufzunehmen. Zudem soll auch jederzeit auf politische Entwicklungen reagiert werden können. Das heißt, es gibt einen Fahrplan, der aber nicht in Stein gemeißelt, sondern jederzeit adaptiert werden kann.
Mutiges Signal – aber der Fahrplan muss auch umgesetzt werden
Der Digitalverband Bitkom würdigt die Agenda als ein doch sehr mutiges Signal für den digitalen Staat. Insbesondere das Versprechen, Unternehmensgründungen in 24 Stunden zu ermöglichen, den bürokratischen Aufwand drastisch zu senken und KI in der Verwaltung zu forcieren, werde als Chance für eine Modernisierung des Landes gesehen.
Zugleich mahnen die Verbände aber Geduld und konsequente Umsetzung an. Denn das Erstellen von Plänen ist eine Sache, reicht aber nicht aus, wenn keine Umsetzung erfolgt. Das hat es in den letzten Jahren (wenn nicht sogar schon Jahrzehnten) des Öfteren gegeben. Vor allem mit Blick auf die Digitalisierung. Problematisch war hier auch oft der Umstand, dass man sich gegen Trends entschieden hat. Das beste Beispiel mag der deutsche Glücksspielstaatsvertrag sein: Während Live Casinos immer beliebter werden, sind diese in Online Casinos mit deutscher Lizenz verboten. Daher suchen viele Live Casino Fans über https://www.cardplayer.com/de/casinos auch immer wieder nach Anbietern, die seriös sind und Live Spiele anbieten. Denn derzeit sieht es nicht so aus, als würde das Live Casino-Verbot in absehbarer Zeit aufgehoben werden. Letztlich muss aber die Politik akzeptieren, mit der Zeit zu gehen – wenn das nämlich nicht gelingt bzw. der Fahrplan nicht umgesetzt wird, könnte Deutschland endgültig den Anschluss an die Top-Spitze verlieren.
Für die Wirtschaft ist die Agenda zudem ein Hoffnungsträger: Eine Studie des ifo-Instituts hatte etwa jüngst errechnet, dass die überbordende Bürokratie Deutschland jährlich fast 150 Milliarden Euro an Produktionseffekt entziehe. Wenn man hier dann bei den Kosten ansetzt und Verfahren beschleunigt, eröffnet sich dadurch Raum für Innovation und Wachstum.