Malta und die EU-Kommission: Wie war das nochmal mit der EU-Dienstleistungsfreiheit?
Die Europäische Kommission hat sich entschieden, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta einzuleiten. Malta erkennt nämlich ausländische Urteile gegen Glücksspielfirmen nicht an – ein klarer Verstoß gegen geltendes EU-Recht. Konkret geht es dabei um die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, die regelt, wie Beschlüsse in Zivil- und Handelssachen innerhalb der Europäischen Union anerkannt und vollstreckt werden müssen. Die …
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